Elas Forum (alt) - Archiv

[Don_Gato]

Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. (...) hier gehts weiter

Dringender Spendenaufruf - Es geht um unsere Meinungsfreiheit im Forum

[A'Nette]

Sollen unsere Rechte immer weiter eingeschränkt werden.?
Online Überwachung, Meinungsfreiheit verringern, wann kommt ein Chip für jeden Bürger, dann ist die Überwachung perfekt.
Zwingt sich doch die Frage auf warum das alles geschieht, geschehen soll?
Was fürchtet die Regierung, welche Massnahmen hat sie noch in den Schubladen.?
Angst das Volk könnte rebellieren?
Wem dem bloß endlich so wäre!

[Don_Gato]

Ist die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz überhaupt noch gegeben?

Was bedeutet das für die Frorenbetreiber, die ja für die Inhalte auf ihrer Seite und damit auch für die Äußerungen ihrer User verantwortlich sind?

[A'Nette]

Rüdiger ist es nicht möglich das du dich als Forenbetreiber inhaltlich von den Beiträgen distanziert und keine Haftung übernimmst.Es kann ja nicht sein das du für irgend etwas gerade stehen mußt.
So wie es heute aussieht ist die Staatanwaltschaft nicht zimperlich......s.Erwerbslosenforum!

[Don_Gato]

Nein, Anette, der Seiten- und Domaininhaber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich, auf jedem Fall zivilrechtlich. Man kann sich nur von Inhalten auf verlinkten Seiten distanzieren, siehe auch Impressum.

Strafrechtlich ist natürlich nur derjenige verantwortlich, der die Straftat auch begangen hat.

Aber für den Forenbetreiber steht dann das Problem an, dass er gegenüber der Staatsanwaltschaft Userdaten wie die IP rausgeben muss, und das schon bei so lächerlichen Verdachtsmomenten wie im Falle des Erwerbslosenforums. Und das wäre eine sehr schwerwiegende Vertrauensstörung gegenüber dem User, der sich ja darauf verlässt, dass der Forenbetreiber Userdaten nicht weitergibt.

Unter Umständen wird dann auch noch der PC des Forenbetreibers beschlagnahmt.

[Don_Gato]

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Mittwoch, 14. November 2007
Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt


Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. (...)
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