Die Linke verlangt sie seit langem - aber von wohlhabenden Deutschen hatte man diese Forderung bislang nicht gehört: Eine Gruppe vermögender Bundesbürger will eine Zwangsabgabe für Reiche einführen. So könnten 50 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Ökologie zusammenkommen.
Berlin - Dieter Lehmkuhl hat zusammengestellt, auf welche Weise er in den vergangenen Jahren von seinem Vermögen profitiert hat. Zwischen 2000 und 2007, sagt der frühere Arzt, sei sein Grundeinkommen "konstant" geblieben, sogar "leicht gesunken". Hingegen habe sich sein Einkommen aus Kapital und sonstigem Vermögen verdoppelt, das zu versteuernde Einkommen um ein Drittel verringert, die zu zahlenden Steuern insgesamt sogar halbiert.
"Mein Vermögen", sagt der 66-Jährige aus Berlin, "hat um 25 Prozent zugenommen".
Lehmkuhl findet, das sich das nicht gehört. Einen Teil davon will er der Gesellschaft zurückgeben. Gerade jetzt, in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er ist einer von 23 Reichen, die sich in einer ungewöhnlichen Initiative zusammengeschlossen haben. Sie fordern, was sonst nicht im Trend der Wohlhabenden dieser Republik liegt: eine Zwangsabgabe von fünf Prozent ab 500.000 Euro Vermögen - gleichgültig, ob sich dieses nun aus Arbeit, Kapitaleinkünften oder Erbe zusammensetzt.
Zu zahlen in den Jahren 2009 und 2010. 50 Milliarden Euro könne das erbringen, so die Initiative. Für Betriebsvermögen soll in diesen beiden Jahren nach ihren Vorstellungen ein Freibetrag von drei Millionen Euro gelten, um kleinere und mittelständische Unternehmer nicht zu stark zu belasten. Das Geld dürfe der Staat nur zweckgebunden ausgeben - und in den Bereichen Ökologie, Soziales und Bildung mehr Personal einstellen und Hartz IV und Sozialleistungen erhöhen.
Nach dem sozialökonomischen Panel - der Längsschnittstudie privater Haushalte - gab es 2002 in Deutschland 2.228.000 Haushalte mit einem Nettovermögen von über 500.000 Euro.
23 sind also eine überschaubare Zahl.
"Wir sind keine naiven Spinner", sagt Dieter Lehmkuhl im Hotel "Albrechtshof" in Berlin. Habe nicht Bundespräsident Horst Köhler erst im März Verantwortung und Anstand in der Finanzkrise angemahnt? Lehmkuhl hat sein Vermögen geerbt - schon vor rund hundert Jahren habe sein Großvater das Unternehmen verkauft, das Vermögen wurde weitergegeben.
Erst im März hat sich die Initiative zusammengefunden. Lehmkuhl spricht vom "Gefühl der Gerechtigkeit", das ihn motiviere, hier mitzumachen. Schließlich würden künftig "diejenigen die Zeche zahlen müssen, die nicht in der Krise profitiert und nichts zu ihr beigetragen haben". Eigentum verpflichtet - diesem Verfassungsgebot sei von weiten Teilen der Politik und der Wirtschaft nicht mehr Rechnung getragen worden.
Schon einmal gab es einen Appell der Reichen
"Wir haben mehr als wir zum Leben brauchen", sagt der Koordinator der Kampagne, Bruno Haas. Er ist Anfang 30, Doktor der Philosophie und Erbe eines Unternehmensanteils. Haas hat schon einmal eine Kampagne der Wohlhabenden unterstützt. Damals, 2005, forderte der Reeder und Hamburger Millionär Peter Krämer Angela Merkel und Franz Müntefering auf, Vermögende zu belasten und das "Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland" abzuschaffen. Dazu ist es durch die Große Koalition nicht gekommen.
Vermögen zu besteuern - das blieb weitestgehend ein Tabu in der deutschen Politik. In letzter Zeit ist die Forderung wieder populärer geworden - bei den kleineren Parteien. Die Grünen wollen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krise, die Linkspartei will die alte Vermögensteuer wieder haben. Die SPD-Linke wollte sie eigentlich auch, konnte sich aber damit während der Programmdebatte nicht durchsetzen. Bei Union und FDP wird sie hingegen strikt abgelehnt.
Haas sagt, Vermögen zu haben sei etwas "Wunderbares, wenn es mit Verantwortung einhergeht". So viel Geld, das gebe Sicherheit, auch ohne Arbeit seinen Lebenstandard zu halten. Ihn ärgert aber, dass Einkommen und Ausgaben der Bürger in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden - das Vermögen hingegen nicht. Verschärft wird das Problem in den Augen der Initiatoren noch mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent - damit würde der Grundsatz der progressiven Steuer weitestgehend auf Arbeitseinkommen beschränkt.
Auch daran erinnern die Initiatoren: Schon einmal gab es in Deutschland eine Vermögensabgabe. Sie wurde ausgerechnet unter dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer eingeführt. Im Jahr 1952. Damals ging es um die Finanzierung des Lastenausgleichs. Die Reichen trugen so mit dazu bei, dass die Opfer materieller Kriegsschäden bedacht wurden, vor allem die Vertriebenen. Bis 1976 wurde die Vermögensabgabe erhoben. Die Besteuerung habe damals bei 50 Prozent gelegen, allerdings bei relativ hohen Freibeträgen, so Bernhard Seidel, einst leitender Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Dagegen sind fünf Prozent moderat", sagt er im Hotel "Albrechtshof".
Nach der zweijährigen Zwangsabgabe wollen die Initiatoren die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen - in Höhe von "mindestens einem Prozent", wie Lehmkuhl erklärt. Geschätztes Aufkommen: 11 bis 16 Milliarden Euro im Jahr.
Prominente stehen auf der Liste der Initiative nicht, bislang jedenfalls. "Wir sind normale Vermögende, sozusagen der Vermögende von Nebenan", sagt Haas. "Davon gibt es mehr als man denkt."
Doch was ist mit den Ängsten der Reichen? "Die Abgabe bedeutet keinen Weltuntergang", sagt Lehmkuhl und verweist - in ironischer Anspielung auf die vergleichbare Hartz-IV-Regelung - auf das "Schonvermögen" von bis zu 500.000 Euro, das ihr Vorschlag den Wohlhabenden zubillige. "Es gibt auch so etwas wie einen Verarmungswahn", sagt der Psychiater und lächelt.
Quelle: Spiegel.de
Ich fände es ja klasse wenn so etwas käme, leider kann ich nicht daran glauben.
Was haltet ihr davon?
